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05.02.2010, 14:18 Uhr | Übersicht | Drucken
Stadtkämmerer erörtern Gemeindefinanzen mit Werner Lohn (CDU) und Christof Rasche (FDP)
Steigende Sozialausgaben, zurückgehende Steuereinnahmen und Umstellung der Kommunalen Haushalte auf Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) bereiten Kommunen Probleme

Der Sprecher der Stadtkämmerer im Kreis Soest, Franz Hoof (Geseke), und der Lippstädter Kämmerer und stellvertretende Vorsitzende der Kämmererverbandes NRW Rainer Strotmeier, suchten am Rande einer Landtagssitzung in Düsseldorf das Gespräch mit den heimischen Abgeordneten Werner Lohn (CDU) und Christof Rasche (FDP). Die Kämmerer trugen den Abgeordneten die Finanzprobleme der Kommunen vor und formulierten auch Änderungsvorschläge. Z. B. dahingehend, dass bei der für 2011/12 geplanten neuen gesetzlichen Grundlage für die Gemeindefinanzierung auf die Schaffung einer verlässlichen Einnahmequelle besonderer Wert gelegt werden müsse.


Lohn, der Mitglied im zuständigen Kommunalausschuss des Landtages ist, teilte die Auffassung der Kämmerer, dass die "Gewerbesteuer wegen der jährlich auftretenden starken Schwankungen keine verlässliche Grundlage für die kommunale Finanzplanung" sei. Verstärkt werde dieser Effekt noch durch die Tatsache, dass das Steueraufkommen landesweit krisenbedingt durchschnittlich um ca. 20 Prozent gesunken sei, so dass ein vollständiger Ausgleich dieser Finanzierungslücke durch die so genannten "Schlüsselzuweisung" nicht erwartet werden könne.
Strothmeier bat weiterhin darum, dass "unnötige Arbeits- und Finanzbelastungen durch die vorgeschriebene Umstellung auf das betriebswirtschaftliche Neue Kommunale Finanzmanagement" wie z. B. zu hohe Abschreibungen und die Pflicht zu einer "Konzernbilanz" für Städte mit Tochterbetrieben möglichst schon im Vorfeld des neuen Gesetzes zu realisieren.
Rasche sagte zu, die Probleme bei FDP-Innenminister Wolf vorzutragen. Lohn hatte als ausgewiesenen Experten den Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Palmen (CDU) aus dem Innenministerium mit zu dem Kämmerergespräch eingeladen, so dass - so die beiden Landtagsabgeordneten- "für einen direkten Informationsfluss gesorgt" sei.


aktualisiert von Guido Niermann, 29.06.2010, 16:12 Uhr


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