Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn bezieht anlässlich der aktuellen Anhörung im NRW-Landtag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und Stärkungspaktfondsgesetz Stellung. Bei der durch Werner Lohn als stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunalpolitik geleiteten Anhörung im Landtag, kamen hochkarätige Wissenschaftler zu Wort, darunter die Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Junkernheinrich und Prof. Dr. Deubel sowie die Vertreter sämtlicher kommunaler Spitzenverbände.

Werner Lohn leitete die Anhörung

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und das Stärkungspaktfondsgesetz haben erhebliche Auswirkungen auch auf die Kommunen im Kreis Soest. So gehören Welver und Werl zu den 34 Kommunen im Land, die bereits überschuldet sind und insgesamt 350 Mio. Euro Finanzhilfen vom Land pro Jahr bekommen. Ab 2014 soll von insgesamt 66 "abundanten" Kommunen, die nach Berechnungen des NRW-Innenministeriums angeblich einen Überschuss erwirtschaften sollen, eine so genannte "Abundanzumlage" in Höhe von jährlich 195 Mio. Euro geleistet werden. "Das Paradoxe daran ist", so Lohn, "dass die Landesregierung für die Städte Erwitte und Warstein einen strukturellen Überschuss in Höhe von 2.501.963 € und 3.372.352 € errechnet hat, obwohl beide Städte sich wegen ihrer Finanzprobleme selbst im Nothaushaltsrecht befinden."
Nach einer Berechnung, die Bestandteil des von SPD, Grünen und FDP im Landtag unterstützten Gesetzes ist, sollen Erwitte und Warstein, ab 2014 bis 2010 .jährlich rd. 1,372 Millionen Euro bzw. rund 1,774 Millionen Euro in diesen "Solidaritätsausgleich" einzahlen. "Dass der Begriff "Abundanzumlage" nachträglich in einem Änderungsantrag durch den Begriff "Solidarausgleich" ersetzt wurde, ist nur Kosmetik, ändert an den geplanten Belastungen für die abundanten Städte nichts und hatte nur das Ziel, die Zustimmung der FDP einzukaufen", bewertet Lohn insbesondere auch das Verhalten des Erwitter FDP-Landtagsabgeordneten Rasche in diesem Zusammenhang kritisch.
Lohn weist im Zusammenhang mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2012) auf die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes hin. Der Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider, der bei der Anhörung durch Claus Hamacher vertreten wurde, hat dazu folgendes geäußert:
"Das Land hat an den entscheidenden Stellen Grundsatzentscheidungen getroffen, die in ihrem Zusammenwirken den kreisangehörigen Raum ausbluten lassen!"
Werner Lohn hierzu: „Aus meiner Sicht ist es nicht hinzunehmen, dass bei den kreisangehörigen Städten- und Gemeinden in den Jahren 2000 bis 2012 die Schlüsselzuweisungen nur um 3,4 Prozent (von rund 272 Euro pro Einwohner auf 281 Euro) angehoben wurden und im selben Zeitraum die Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Großstädte um 48,7 Prozent (von 291 Euro pro Einwohner auf 360 Euro pro Einwohner) angehoben wurden. Diese Benachteiligung unserer Städte und Gemeinden im ländlichen Raum wird durch das GFG 2012 noch verschlimmert, da die weitere Erhöhung des "Soziallastenansatzes" Großstädte erneut in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro gegenüber uns im Kreis Soest bevorteilt. Es darf nicht sein, dass sparsame Haushaltsführung bestraft und Schuldenmachen belohnt wird!"