CDU und SPD setzen Zusammenarbeit im Kreistag fort

Unser Foto zeigt v.l.n.r.: M. Stotz MdL, G. Niermann, C. Klespe, H. Frieling MdL, W. Jäger und U. Häken.
Unser Foto zeigt v.l.n.r.: M. Stotz MdL, G. Niermann, C. Klespe, H. Frieling MdL, W. Jäger und U. Häken.
 CDU und SPD werden ihre Zusammenarbeit im Kreistag fortsetzen. Wenige Tage vor der ersten Kreistagssitzung haben die Vertreter beider Parteien eine entsprechende Übereinkunft unterzeichnet.
Wörtlich heißt es in dem Dokument: „CDU und SPD sind sich der Verantwortung, die ihnen die Bürgerinnen und Bürger durch die Kommunalwahl am 13. September 2020 übertragen haben, bewusst. Der Kreis Soest steht nicht zuletzt durch die Pandemie vor großen Herausforderungen. Diese Herausforderungen und die Gestaltung der Zukunftsaufgaben erfordern stabile und verlässliche politische Mehrheiten im Kreistag Soest. Vor diesem Hintergrund vereinbaren CDU und SPD, die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre fortzuführen.“

 In dem von den beiden Parteivorsitzenden Heinrich Frieling MdL und Marlies Stotz MdL, den beiden Fraktionschefs Ulrich Häken und Christian Klespe sowie Guido Niermann (CDU-Geschäftsführer) und Wilfried Jäger (stellv. Fraktionsvorsitzender) unterzeichnetem Papier wird die Form der Zusammenarbeit geregelt. So werden regelmäßige Gesprächsrunden von CDU und SPD stattfinden, um grundsätzliche Entscheidungen zu besprechen und vorzubereiten.

Die Parteien wollen allerdings auch unterscheidbar bleiben. Bei Unstimmigkeiten werden sich die Fraktionen bemühen, im fairen und sachlichen Dialog eine gemeinsame Lösung zu finden. Dazu erklären sich beide Parteien bereit, auch wenn dann Kompromissfähigkeit gefordert sein wird. 

Ausdrücklich erklären CDU und SPD, dass sich die Übereinkunft nicht gegen die anderen Fraktionen des Kreistags richtet, vielmehr werden sie eingeladen, gemeinsam „die Verantwortung gegenüber den Menschen im Kreis Soest wahrzunehmen.“ So wird in dem Abkommen betont: „CDU und SPD sind offen für konstruktive und zielführende Gespräche und Beratungen mit allen Fraktionen des Kreistages, die sich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet fühlen.“

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