CDU fordert Landesregierung auf, die Finanzierungs-Zusage für die Regionale einzuhalten
Unser Foto zeigt 1. Reihe v.l.n.r.: Jörg Blöming, Mechtild Niggemeier, Ingo Dietscheidt, Wolfgang Daube, Ulrich Häken und Johannes Koerner. 2. Reihe v.l.n.r.: Manfred Burs, Wolfgang Schneider, Eckhard Uhlenberg MdL, Bernhard Schulte-Drüggelte MdB und Guid„200 Millionen Euro hatte Ministerpräsidentin Kraft fest zugesagt. Davon ist aber heute nicht mehr die Rede. Die Zusage der Landesregierung scheint ohne großen Wert zu sein“, moniert der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte.
Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ulrich Häken kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung die finanziellen Mittel aus den Förderprogrammen wieder zielgerichtet in die Ballungszentren, wie das Ruhrgebiet, lenkt. „Der ländliche Raum, wie die Region Südwestfalen, bleibt wieder auf der Strecke und wird benachteiligt“.
Häken forderte alle südwestfälischen Landtagsabgeordneten auf, sich gemeinsam für die Interessen Südwestfalens einzusetzen. Bisher hätte die Qualifizierung der Regionale-Projekte mit dem „dritten Stern“ auch eine Förderung zur Folge gehabt. Da das Land aber die zugesagten Mittel nicht wie angekündigt für die Regionale nicht zur Verfügung stelle, sei fraglich, ob viele Regionale-Projekte überhaupt realisiert werden könnten.