CDU Kreisverband Soest

Entspurt mit Armin Laschet und Peter Liese

Einen herzlichen Empfang bereiteten die heimischen Christdemokraten ihrem Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet wenige Tage vor der Europawahl am 26. Mai in der Gemeinschaftshalle Lippetal-Oestinghausen. Rund 300 interessierte Personen und Aktivposten der Kreis-CDU hatten sich eingefunden und damit ein Zeichen für ein demokratisches und wertegebundenes Europa gesetzt.

Fünf Tage vor der Europawahl sagte Laschet den EU-Gegnern entschieden den Kampf an: „Wir lassen uns das große Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl nicht kaputt machen!" Direkt und namentlich griff Laschet in seiner Rede mehrere Rechtsaußen-Parteien und deren Politiker an, so die deutsche AfD, die österreichische FPÖ, Salvini in Italien und Le Pen in Frankreich. „Diese beschimpfen und verunglimpfen das freiheitliche Europa und deren Vertreter ohne Konzepte und Lösungen für wichtige und brennende politische Fragen und Probleme zu liefern“, so der Ministerpräsident. In diesem Zusammenhang verwies er auf Neonazi-Aufmärsche in Plauen und Duisburg und rief den Zuhörerinnen und Zuhörern zu: "Nie wieder solche Typen." Die "größte Bedrohung des europäischen Projekts" komme von rechts. Es müsse verhindert werden, dass antieuropäische Parteien vom rechten Rand bei den EU-Wahlen Oberwasser bekämen. "Wenn die alle am Ende mehr haben als die bisherigen Koalitionen in der Mitte, dann ist dieses europäische Projekt höchst gefährdet", warnte Laschet.

Darüber hinaus war es Laschet wichtig aufzuzeigen, dass es auch im demokratischen Parteien-Spektrum große Unterschiede gibt und sich die CDU von den Mitbewerbern deutlich unterscheidet. So wehrte er sich entschieden gegen das Vorhaben der Bundesjustizministerin und zugleich SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl in Deutschland, Katarina Barley, das geplante Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehr-Ehe leben, aus dem aktuellen Gesetzentwurf zu streichen: „Wer Deutsche oder Deutscher werden will, muss unsere Werteordnung akzeptieren. Nach unserem Verfassungsverständnis ist Ehe ein Lebensbund zwischen zwei Menschen. Die Scharia-Regel, dass ein Mann mehrere Frauen heiraten darf, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Vorhaben von Bundesjustizministerin Katarina Barley gegen ein Einbürgerungsverbot ist nicht akzeptabel. Frauen werden in Viel-Ehen herabgewürdigt. Von Gleichberechtigung kann da keine Rede sein.“

Zuvor hatte auch der CDU-Europa-Abgeordnete aus Südwestfalen Dr. Peter Liese die zahlreich erschienenen Christdemokraten und interessierten Bürgerinnen und Bürger begrüßt und aufgezeigt, dass gerade unser ländlich geprägter Raum von Europa profitiert: „Für unsere Region mit den vielen exportorientierten Unternehmen sind offene Grenzen und gemeinsame Standards im Binnenmarkt unverzichtbar. Durch europäische Fördermittel profitieren wir an vielen Stellen, zum Beispiel überproportional gegenüber anderen Regionen von der Forschungsförderung.“, so Liese.

Und dass sich die CDU mit Maß und Weitblick für Belange der Region einsetzt, machte Liese am Beispiel der aktuellen Auseinandersetzung um das Thema Chrom deutlich. Hier seien dutzende Firmen in Südwestfalen betroffen. „Die Grünen wollen aus ideologischen Gründen ein totales Verbot. Wir wollen hohe Sicherheitsstandards, aber es nützt nichts, wenn die Produkte in Zukunft aus dem Ausland kommen.“

Neben dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Heinrich Frieling nahmen auch der Landtagsabgeordnete Jörg Blöming, der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies sowie zahlreiche Bürgermeister aus dem Kreisgebiet an der Veranstaltung teil. Für melodische Begleitklänge sorgte die Blaskapelle Hultrop.