Zur Klausurtagung traf sich der Vorstand der CDU im Kreis Soest jetzt im Feldschlösschen in Geseke, um sich mit zahlreichen Zukunftsthemen auseinanderzusetzen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. So standen die Unterbringung und Hilfen für ukrainische Flüchtlinge, die Energie- und Klimapolitik, die Corona-Abwehrmaßnahmen sowie die von CDU und FDP im Land angekündigte vollständige Entlastung der Anlieger bei Straßenbaubeiträgen auf der Tageordnung.

 „Die Hilfsbereitschaft in Europa, in Deutschland und gerade auch vor Ort für die Flüchtlinge aus dem ukrainischen Kriegsgebiet ist herausragend", stellte CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Heinrich Frieling fest. Dennoch sei die Herausforderung für unsere Gesellschaft und die Städte und Gemeinden vor Ort groß. Kritik wurde daher im CDU-Kreisvorstand aufgrund der mangelnden Koordination am Krisenmanagement der Bundesregierung geäußert, von der sich die Kommunen im Stich gelassen sehen. CDU-Pressesprecher Andre Hänsch betonte: „Es darf einem Despoten wie Putin nicht gelingen, mit seinem Krieg, der Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine und dem damit ausgelösten Flüchtlingsstrom die demokratischen Staaten in Europa zu destabilisieren, indem Extremisten in den Parlamenten gestärkt werden. Dem stellen wir uns als CDU entgegen."

 

Frieling informierte die Tagungsteilnehmer darüber, dass es durch Beschluss des Landtags in der kommenden Woche zukünftig eine 100%-Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen geben werde. Nach über 50 Jahren überwiegend SPD-geführter Landesregierungen habe man das bis 2020 nicht veränderte Kommunalabgabegesetz (KAG) durch ein landeseigenes Förderprogramm bürgerfreundlich ausgestaltet und bereits eine hälftige Entlastung der Anlieger erreicht, die nun vollständig erfolge.

  

Hoch motiviert zieht die CDU im Kreis Soest nun mit ihren beiden Landtagsabgeordneten Heinrich Frieling für den Westkreis und Jörg Blöming für den Ostkreis in den bevorstehenden Landtagswahlkampf. „Wir sind als CDU durch unsere engagierten Mitglieder im gesamten Kreis vor Ort stark aufgestellt und werden in den kommenden Wochen zeigen, dass wir politisch das machen, worauf es ankommt.", so der Kreisvorsitzende Frieling am Ende der Veranstaltung.