Bernhard Schulte-Drüggelte zum Bundeshaushalt 2009
In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag abschließend den Haushalt für das Jahr 2009. Der heimische Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU) ist Mitglied im Haushaltsauschuss und zuständiger Berichterstatter für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
In seinem Debattenbeitrag betonte Schulte-Drüggelte, dass die Ereignisse auf den Finanzmärkten auch den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beeinflussen würden. Am Klimaschutz werde aber nicht gespart. „Wir haben einen Rettungsschirm über den Finanzmarkt gespannt,“ so Bernhard Schulte-Drüggelte. „Dieser Schirm ist aber nicht für Banker und Banken gedacht. Er dient dazu, die Sparerinnen und Sparer nicht im Regen stehen zu lassen.“ Genauso stünden auch beim Klimaschutz die Menschen im Mittelpunkt. Ihre Arbeitsplätze hätten höchste Priorität. „Bei den derzeitigen Verhandlungen auf europäischer Ebene über den CO2-Emissionshandel müssen wir darauf achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrien nicht Schaden nimmt,“ betonte der Parlamentarier. „Mit Standortverlagerungen wäre dem Klimaschutz nicht geholfen.“ „Besonders die Bereiche Stahl, Papier und Chemie sind von einem Stellenabbau bedroht. Aber auch andere Branchen, wie die Zement-Industrie in meiner Heimat wären betroffen.“
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