In einer kleinen Anfrage weist der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn daraufhin, dass unter der schwarz-gelben Landesregierung 2005 das Modellprojekt „Bürgerradwege“ gestartet wurde.

 

Bürgerinnen und Bürger können sich hierbei als Initiative zusammenschließen, oder zusammen mit den zu beteiligenden Kommunen, den Kreisen und dem Landesbetrieb Straßen.NRW ein gemeinsames Projekt auf den Weg bringen, damit ein Radweg – oft am Rande von Landstraßen – gebaut werden kann. Ist ein gemeinsamer Konsens zwischen allen Beteiligten gefunden, können beim Land Fördermittel beantragt werden.

Werner Lohn

Am 16. April dieses Jahres hat die Landesregierung angekündigt, für den Bau von Bürgerradwegen 1,5 Mio. Euro im Jahr 2016 bereitzustellen. Mit diesen Finanzmitteln sollten im Jahr 2016 insgesamt 18 Projekte umgesetzt werden. Unter diesen Projekten ist auch der Bürgerradweg entlang der L 735 zwischen Rüthen-Weickede und Anröchte-Berge. Hierfür sollten in diesem Jahr für 75 Meter knapp 50.000 Euro aufgewandt werden. Seit der Ankündigung im April wurden jedoch keinerlei Fördergelder freigegeben und der Weiterbau stockt.

Vor diesem Hintergrund hat Lohn die folgenden Fragen an die Landesregierung gestellt:

Wann werden die zugesagten Fördergelder ausgezahlt beziehungsweise dem Landesbetrieb Straßen.NRW zur Verfügung gestellt, damit mit dem (Weiter-)Bau des Radweges begonnen werden kann? 

Warum wurden die Fördergelder noch nicht ausgezahlt?

Wann ist aus Sicht der Landesregierung mit einer endgültigen Fertigstellung des kompletten Bürgerradwegs zu rechnen?

Sind die am 16. April 2016 weiteren 17 Bürgerradweg-Projekte umgesetzt (bitte kurzen Zwischenstandsbericht bzw. Abschlussbericht zu jedem Projekt aufführen)?

In welcher Höhe wurden aus dem Landeshaushalt 2016 zum Stand 30.09.2016 Haushaltsmittel zum Bau von Bürgerradwegen verausgabt? (bitte einzeln nach Kapitel und Titel auflisten)