Parlamentarischer Staatssekretär Klaus Kaiser: Regierung macht „hervorragend Spaß“
Unser Foto zeigt v. l.n.r. den CDU-Bundestagskandidaten Hans-Jürgen Thies, Klaus Kaiser, Ansgar Mertens, Jörg Blöming MdL und Heinrich Frieling MdL.Klaus Kaiser gab als Gastredner einen prägnanten Einblick in die ersten Wochen der Regierungsarbeit im Land. Die Landesregierung habe das „Entfesslungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Bürokratische Hemmnisse sollen abgebaut werden, um „den schlafenden Riesen NRW nach vorne zu bringen“. Mit einem Moratorium werde das weitere Sterben der Förderschulen verhindert. Es sei ein Rettungspakt mit mehr Geld für die Kindergärten geschnürt worden.
Die Kommunen würden mit einer besseren Finanzausstattung ab dem kommenden Jahr gestärkt. Die Hochschulen erhielten mehr Freiheiten und würden von strikten Vorgaben des Landes befreit, schilderte Klaus Kaiser.
Nach Kaisers Statement tauschten sich die CDU-Aktiven bei einem Buffet miteinander aus.