Der Bund habe in der Finanzkrise nicht gehandelt, um das Vermögen der Banken zu retten oder schlechten Bankmanagern zu helfen, sondern um einen Schaden in nicht absehbarer Größe für die Gesellschaft abzuwenden, dies machte jetzt der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Schulte-Drüggelte vor dem CDU-Kreisvorstand deutlich.

Viele Menschen seinen aufgrund der Nachrichten von den Finanzmärkten verunsichert und ratlos. Auch deshalb habe der Staat handeln müssen.
„Die Maßnahmen des Bundes haben deutlich gemacht, dass der Staat und die Politik handlungsfähig sind, wenn es darum geht, Fehlentwicklungen in der Wirtschaft zu korrigieren. Unser Konzept bleibt die Soziale Marktwirtschaft, das bedeutet Maß und Mitte“, war sich der CDU-Kreisvorstand einig.
Der Bundestag habe mittlerweile ein Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes verabschiedet. Der Bund stelle 400 Milliarden Euro als Bürgschaften zur Verfügung, damit die Banken untereinander wieder Vertrauen hätten und sich gegenseitig Geld leihen würden. Geld, das die Baken für Kredite für den Mittelstand benötigen. „Die Bürgschaften gibt es aber nicht zum Nulltarif. Die Banken müssen für die staatliche Garantie Gebühren zahlen. Es wird nichts geschenkt,“ erläuterte Schulte-Drüggelte.
Dort, wo die Banken die Bürgschaften des Bundes in Anspruch nehmen, behalte sich der Bund Eingriffsrechte vor und stelle Bedingungen, wie beispielsweise Gehaltskürzungen bei den Managern, ergänzte der Abgeordnete.
Für den CDU-Kreisvorstand ist es wichtig, dass die Aufsicht und die Aufsichtsstrukturen über die Banken verbessert werde und dies nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene. Es müsse wieder über Grundsätze eines seriösen wirtschaftlichen Handelns diskutiert werden, in der jüngeren Vergangenheit habe sich zu viel am Profit ohne Rücksicht auf nachhaltiges Wirtschaften konzentriert.