Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Häken gehört in der Region nicht zu den kommunalpolitischen Lautsprechern. Doch in einem Punkt zeigt er keine falsche Bescheidenheit. „Wir wollen bei der Kreistagswahl wieder alle 28 Direktmandate holen“, so der Enser, der damit den Anspruch der Christdemokraten unterstreicht, die bestimmende politische Kraft im Kreis Soest zu bleiben. Den Grundstein für den Erfolg beim Urnengang am 30. August sollen die „Kommunalpolitischen Leitlinien für die Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion“ legen. Häken stellte sie gestern zusammen mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte sowie Kreisgeschäftsführer Guido Niermann vor. Schulte-Drüggelte, der von 1979 bis 1989 dem Kreistag angehörte, lobte die Arbeit der 29-köpfigen Fraktion. Das gestern präsentierte, gut acht DIN-A-4 Seiten umfassende Papier sei weniger ein Wahlprogramm als ein Arbeitskonzept.
Schwerpunkte setzen die Christdemokraten, die im aktuellen Kreistag über keine absolute Mehrheit verfügen und seit Ende 2007 intensiv mit der Bürgergemeinschaft (BG) kooperieren, in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Familien-, Sozial- und Gesundheitspolitik sowie Mobilität. Aber auch der demografische Wandel, der Verbraucherschutz, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Abfallwirtschaft sind wichtige Politikfelder. Schließlich bekennt sich die CDU zu ihrer Finanzverantwortung für die nachwachsende Generation. In diesem Zusammenhang wertete es Häken als ein ermutigendes Signal, dass Landrätin Eva Irrgang den Kreis bis 2013 um rund fünf Millionen Euro bei den Personalkosten entlasten wolle.
Häken, der vor seiner Wahl zum Chef der CDU-Kreistagsfraktion im September 2007 deren wirtschaftspolitischer Sprecher war, sieht in einer besseren Wirtschaftsförderung den zentralen Schlüssel für die ökonomische Zukunft des Kreises Soest. Konkret setzt sich die CDU dafür ein, dass die heimischen Unternehmen durch die neue Kreis-Wirtschaftsförderungsgesellschaft verstärkt über Fördermöglichkeiten, etwa aus EU-Töpfen, informiert werden. Zudem soll im Kreis eine Regionalstelle der Effizienzagentur eingerichtet werden. Diese kümmert sich laut Häken darum, wie man die Wirtschaft stärken und Ressourcen schonen kann. Gebündelt werden müssten auch die touristischen Aktivitäten („da haben wir uns bisher zu sehr verzettelt“).
Weiter vorantreiben will die CDU die lokalen Bündnisse für Familie, hier vor allem die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der Bildungspolitik plädiert der CDU-Fraktionschef für eine intensivere Zusammenarbeit der Berufskollegs („am Ende des Tages wird man erkennen, dass es besser ist, mit- als gegeneinander zu arbeiten“). Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit müsse der Generation 50plus sowie den Langzeiterwerbslossen weiterhin das besondere Augenmerk gelten. Überhaupt genieße die Sozial- und Gesundheitspolitik bei der CDU-Kreistagsfraktion unverändert einen besonderen Stellenwert. So wolle man verstärkt „junge Alte“ für die ehrenamtliche Arbeit begeistern.
Überdies habe es bereits in dieser Wahlperiode wichtige Weichenstellungen gegeben, unterstrich Häken. So sei es etwa im Rettungsdienst vernünftig, dass der Kreis Soest nun die Wachen in Erwitte und Lippetal übernehme. Dank der Hilfe des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn könne die Leitstelle der Polizei in das neue Rettungszentrum in Soest integriert werden. In der Umweltpolitik setzt die CDU weiterhin auf den Konsens der Beteiligten. Mit Blick auf die Abfallwirtschaft erneuert die Union ihre Forderung nach einer „Zebratonne“. Sie soll in Zukunft den „Gelben Sack“ und die „Graue Tonne“ ersetzen.
Quelle: Der Patriot, 9. Juli 2009
