„Welche Maßnahmen für den Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren haben die Kommunen Anröchte, Erwitte, Geseke, Lippstadt, Rüthen und Warstein beim Land NRW beantragt oder angemeldet? Wie viele Plätze schaffen diese Maßnahmen und wie hoch sind die dafür beantragten Investitionen?“ Dies sind zwei von vier Fragen, die der CDU-Landtagsabgeordnete
Werner Lohn jetzt an die Landesregierung NRW gestellt hat. „Wir wollen wissen, wie der Stand des Ausbaus ist“, begründet der Christdemokrat die Anfrage. Werner Lohn erinnert daran, dass der Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren inklusive der Betreuung bei Tagesmüttern eines der ambitioniertesten Ziele und erfolgreichsten Arbeitsgebiete der Landesregierung Rüttgers war. „Als wir im Mai 2005 in Düsseldorf die Landesregierung übernahmen, gab es im Land rund 11 800 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Heute sind es rund 90 000 Plätze.“
Werner Lohn MdLDie Düsseldorfer Minderheitsregierung habe in diesen Tagen die aktuellen Zahlen erheben lassen, weiß der christdemokratische Landtagsabgeordnete. „Die kommunalen Jugendämter mussten bis zu den Herbstferien ihre Planungen bei den Landesjugendämtern anmelden.“ Lohn hat die Fragen auch deshalb gestellt, weil die Minderheitsregierung Behauptungen in den Raum stellt, die nicht nachvollziehbar sind. So wird behauptet, dass es im Land 1300 Bauruinen gebe, weil eine Deckungslücke von 150 Millionen Euro für das Jahr 2010 bestehe. Diese Behauptung seien alleine schon deshalb unglaubwürdig und nicht zutreffend, weil die Landesjugendämter Anfang September in einem Brief an die Jugendämter in den Kommunen darauf aufmerksam machten, dass die vorhandenen Investitionsmittel für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren unzureichend abgerufen würden. „Wie kann dann gleichzeitig eine Deckungslücke vorhanden sein, wenn die vorhandenen Mittel noch nicht einmal völlig abgerufen sind?“ fragt Lohn. Die Landesregierung müsse die Fragen erst einmal konkret beantworten. Dann werde schnell deutlich, „dass Rot-Grün stets nur nach mehr Geld giert und dadurch auf verantwortungslose Art und Weise die Neuverschuldung auf knapp 9 Mrd. Euro hochtreibt. Die Leidtragenden werden dann die Kinder von heute sein, die später für all die Schulden gerade stehen müssen.“
