Mit einem klaren Bekenntnis, dass die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage nicht steigen soll, ging die Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion zum Entwurf des Kreishaushaltes 2011 zu Ende. „Wenn es nach den Vorstellungen der CDU geht, wird der Kreis im nächsten Jahr nicht mehr Geld ausgeben, als in diesem Jahr. Damit kommen wir den Städten und Gemeinden entgegen und nehmen Rücksicht auf deren schwierige Haushaltslage,“ unterstrichen der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrich Häken (Ense), und der finanzpolitische Sprecher der CDU, Olaf Reen (Anröchte).
Trotz knapper Kassen setzen die Christdemokraten ein deutliches Zeichen für den Erhalt der Straßen. Über den von den Verwaltung vorgeschlagenen Maßnamen (K 28 Hilbeck - Allen und K 69 OD Warstein) hinaus will die CDU drei weitere Maßnahmen realisieren. Dabei handelt es sich um die K 27 Mühlheim – Waldhausen, die K 2 Flerke – Meyerich und die K 8 Kellinghausen – Heddinghausen. „Gerade in einem Flächenkreis wie dem Kreis Soest müssen wir intakte Straßen haben, um die Mobilität der Menschen zu gewährleisten,“ begründeten der baupolitische Sprecher der CDU, Hubert Schnieder (Welver) und der Vorsitzende des Bauausschusses, Rolf Meiberg (Soest), den Vorschlag der Christdemokraten.
Deutlich wurde bei den Haushaltsberatungen auch, dass die kommunale Familie durch Maßnahmen, die von ihr nicht beeinflusst werden können, in die finanziell schwierige Situation gedrückt werde. Dazu Olaf Reen: „Bund und Land beschließen Gesetze, die die Städte, Gemeinden und Kreise umsetzen müssen. Das kostet oft viel Geld, da können wir kaum gegen ansparen.“ „Für das, was Bund und Land beschließen und den Kommunen als Aufgaben zuweisen, müssen sie auch die finanziellen Mittel bereitstellen,“ fordert Ulrich Häken.
Mit einer gewissen Sorge sieht die CDU-Fraktion noch einigen ausstehenden Entscheidungen entgegen, die die finanzielle Situation vor Ort weiter verschärfen könnten. An erster Stelle nennt die CDU eine noch ausstehende Festlegung zur Rückzahlung der Wohngelderstattung an das Land in Höhe von insgesamt mehr als 37 Millionen Euro und auch eine mögliche Erhöhung der Umlage des Landschaftsverbandes. Sollten diese Befürchtungen Realität werden, sei ein Nachtragshaushalt im kommenden Frühjahr nicht auszuschließen, hieß es aus den Reihen der CDU.
