Nach Auffassung des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes sind die Kinder und die kommunale Familie die großen Gewinner der jüngsten Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen um Hartz-IV. „Die Kommunen werden in bisher nie bekanntem Ausmaß vom Bund finanziell entlastet, gleichzeitig werden die Chancen der Kinder aus Hartz-IV Familien durch das Bildungspaket steigen,“ machte der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte während einer Klausurtagung des CDU-Führungsgremiums deutlich.
Unser Foto zeigt die Mitglieder des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes v.l.n.r.: Ulrich Häken, Mechthild Niggemeier, Guido Niermann, Beke Schuleburg, Werner Lohn, Wolfgang Daube, Bernhard Schulte-Drüggelte, Jörg Blöming, Manfred Burs und Ingo DietscheMit dem Bildungspakt werden insbesondere gezielt Sach- und Dienstleistungen für Kinder aus Hartz-IV Familien gefördert. Dabei geht es um ein Schulbasispaket für den Schulbedarf samt Kostenübernahme für eintägige Ausflüge, Lernförderung, einen Zuschuss zum Mittagessen in Kitas, Schulen und Horten und einem Teilhabebudget für Vereins-, Kultur- und Sportangebote. Der Bund übernimmt im Zeitraum 2011 bis 2013 die gesamten jährlichen Kosten in Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro. Landrätin Eva Irrgang mahnte eine Übernahme der Kosten auch über das Jahr 2013 hinaus an.
Als besonders gute Nachricht für die kommunale Familie fassten die CDU-Politiker die Zusage des Bundes auf, schrittweise bis 2014 die Kosten für die Grundsicherung vollständig zu übernehmen. Bisher geht die Grundsicherung zu Lasten der Kreise. Gegenüber 2011 wird der Kreis Soest dadurch im Jahr 2012 um 3,1 Millionen Euro entlastet, 2013 um 6,6 Millionen Euro und 2014 um 9,4 Millionen Euro. „Mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung verschaffen wir der kommunalen Familie neue finanzielle Spielräume. Das stärkt den Kreis, die Städte und Gemeinden“, erläuterte Bernhard Schulte-Drüggelte.
Eva Irrgang merkte an, dass es trotzdem aufgrund landespolitischer Entscheidungen zu einer Mehrbelastung des Kreishaushaltes kommen werde, denn dass Land verringere die Zuschüsse zu den „Kosten der Unterkunft“ um mindestens 9 Millionen Euro jährlich.
Der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete mahnte die Verantwortung des Landes für die Kommunen an und forderte die Landesregierung auf, den Kommunen das Geld zukommen zu lassen, das ihnen zustehe und das sie benötigten.
