CDU Kreisverband Soest

Südwestfalen bleibt mir eine Herzensangelegenheit

34. Sommerpressekonferenz von Eckhard Uhlenberg MdL

Ein klares Bekenntnis zu seiner Heimat legte der CDU-Landtagsabgeordnete Eckhard Uhlenberg bei seiner 34. Sommerpressekonferenz im CDU-Bürgerbüro in Soest ab. „Auch heute als Präsident des Landtages und früher als Minister ist für mich die Wahlkreisarbeit das Wichtigste“, lies Eckhard Uhlenberg an seiner Prioritätensetzung keine Zweifel aufkommen.

Die direkte Arbeit für den Bürger vor Ort sei das Schönste an der Politik. Bürgernähe sei die Basis für eine glaubwürdige Politik. So führe er jährlich mehrere Bürgersprechstunden durch und stehe immer noch im Telefonbuch. „Mir ist wichtig, dass mich die Bürger erreichen können.“

Die erst vor wenigen Jahren beschlossene Zusammenarbeit der fünf südwestfälischen Kreise bewertet der Landtagspräsident positiv. „Wir müssen uns als Region besser darstellen. Und den Zuschlag für das Strukturförderprogramm Regionale 2013 hätten wir nicht bekommen, wenn sich die Region nicht zusammengeschlossen hätte“, verdeutlicht Uhlenberg. Gerade als Landtagspräsident wolle er für die Region Südwestfalen werben und sie weiter in die öffentliche Wahrnehmung rücken.

Aus der Landespolitik sprach er vor allem zwei Themen an: Die Bildungspolitik und die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Den zwischen CDU, SPD und Grünen erzielten Schulkonsens bezeichnete er als „historischen Kompromiss von Düsseldorf“. In diesen Tagen komme der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um einen gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen zur Schulpolitik zu beraten. Für ihn sei wichtig, dass dauerhaft das vielfältige Schulwesen gesichert sei und es keine Einheitsschule in NRW geben würde. Der Erhalt eines ortsnahmen Schulangebotes sei wesentlich erleichtert worden und die Gymnasien würden bestehen bleiben.

„Die Finanzausstattung der Kommunen steht ganz oben auf der Tagesordnung“, machte der Landtagspräsident deutlich. Bei der Neuordnung der Finanzströme dürfe es auf keinen Fall zu einer einseitigen Belastung der Finanzausstattung der Kommunen im kreisangehörigen Raum kommen. „Bei einer stärkeren einseitigen Berücksichtigung des Soziallastenausgleichs werden eindeutig die Ballungszentren bevorzugt“. Er begrüßte allerdings die Diskussion, bei der Finanzzuweisung durch das Land künftig auch einen „Flächenansatz“ zu berücksichtigen. Zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen würden im ländlich geprägten Raum aufgrund ihrer Größe zu deutlich höheren Kosten pro Einwohner führen als in den Ballungszentren, als Beispiele nannte er den Straßenbau und die Kanalisation, da hier teilweise große Entfernungen zurückzulegen seien.