Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn bezieht anlässlich der aktuellen Presseberichterstattung zum "Stärkungspaktfondsgesetz II" Stellung: Das Stärkungspaktfondsgesetz II hat erhebliche Auswirkungen auch auf die Kommunen im Kreis Soest. So gehören Welver und Werl zu den 34 Kommunen im Land, die bereits überschuldet sind und insgesamt 350 Mio. Euro Finanzhilfen vom Land pro Jahr bekommen.

Werner Lohn MdL

Die rot-grüne Landesregierung will, wie es in der aktuellen Presseberichterstattung heißt, noch in diesem Jahr festlegen, dass ab 2014 von insgesamt 66 "abundanten" Kommunen, die nach Berechnungen des NRW-Innenministeriums angeblich einen Überschuss erwirtschaften sollen, eine so genannte "Abundanzumlage" in Höhe von jährlich 195 Mio. Euro leisten müssen. "Das Paradoxe daran ist", so Lohn," dass die Landesregierung für die Städte Erwitte und Warstein einen strukturellen Überschuss in Höhe von 2.501.963 € und 3.372.352 € errechnet hat, obwohl beide Städte sich wegen ihrer Finanzprobleme selbst im Nothaushaltsrecht befinden."
Nach einer Berechnung, die Bestandteil des von SPD, Grünen und seinerzeit auch von der FDP im Landtag unterstützten Gesetzes ist, sollen Erwitte und Warstein, ab 2014 bis 2020 jährlich rd. 1.372 Mio. Euro bzw. rd. 1.774 Mio. Euro in diesen "Solidaritätsausgleich" einzahlen. "Dass der Begriff "Abundanzumlage" nachträglich in einem Änderungsantrag durch den Begriff "Solidarausgleich" ersetzt wurde, ist nur Kosmetik, ändert an den geplanten Belastungen für die abundanten Städte nichts", bewertet Lohn in diesem Zusammenhang kritisch. "Jeder der in Erwitte und Warstein Wahlkampf für die SPD und Grünen gemacht hat, muss nun mit Entsetzen feststellen, dass die rot-grüne Landesregierung den Kommunen Erwitte und Warstein aus meinem Wahlkreis schon kurz nach den Landtagswahlen erheblichen finanziellen Schaden zufügt", erklärt Lohn abschließend.