Zur Einbringung des Gesetzentwurfs für eine bürgerfreundliche Regelung der so genannten Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen (LT-Drs. 16/45) erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat in dieser Woche beschlossen, gemeinsam mit der FDP erneut einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes in den Landtag einzubringen, um die Dichtheit privater Abwasseranlagen auf eine neue bürger- und umweltfreundliche Gesetzesgrundlage zu stellen. Wir wollen einerseits klarmachen, dass ein Abwasserrohr dicht sein muss, andererseits aber eine Pflicht zu Überprüfungen nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit vorsehen. Dieses Prinzip machen CDU und FDP mit dem Gesetzentwurf unmissverständlich deutlich.

Nach den Verunsicherungen für Bürger und Kommunen in den vergangenen Monaten, die durch das planlose Agieren von Minister Remmel ausgelöst wurden, wollen wir mit der neuen gesetzlichen Grundlage eine für alle Seiten zuverlässige und vor allem bürgerfreundliche Regelung ermöglichen. Die Dichtheitsprüfung wird nicht abgeschafft, die Menschen werden aber auch nicht mehr unter den Generalverdacht gestellt, alle privaten Abwasserleitungen seien undicht.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sieht dagegen weiterhin eine verpflichtende und flächendeckende Dichtigkeitsprüfung vor, die bereits vor der Landtagswahl zu massiven Protesten der Betroffenen geführt hat.

Die Einbringung des Gesetzentwurfs unmittelbar nach Konstituierung des neuen Landtags haben wir versprochen. Wir tun was wir sagen und fordern alle Fraktionen im Landtag auf, nach dem wahlkampfbedingten Stillstand der letzten Monate jetzt so schnell wie möglich eine neue, bürgerfreundliche und sattelfeste gesetzliche Grundlage zu schaffen.“