„Drohen Kostensteigerungen oder weitere Streckenstilllegungen im heimischen Busverkehr?“ diese Frage stellt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ulrich Häken. Grund seiner Befürchtung ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Investitionspauschalen. Die Regierungsvorlage sieht  eine Kürzung der Investitionspauschalen in Höhe von 20 Prozent gegenüber dem Istzustand vor.

Ulrich Häken sieht weitere Belastungen auf die kommunale Familie zukommen. Der Fraktionschef: “Es kommt genauso, wie wir vor der Wahl gesagt haben: Dem ländlichen Raum, hier, wo der ÖPNV im Wesentlichen nur auf der Straße erbracht werden kann, werden die Mittel gekürzt, das Geld fließt wieder in die Ballungsräume im Ruhrgebiet.“

Er schließt sich auch der Kritik der Landes-CDU an: so wolle das Ministerium künftig allein über die Höhe der Anteile für die Zweckverbände entscheiden. Eine Beteiligung des Landtages oder dem Rat von Sachverständigen sei dann nicht mehr vorgesehen.

Zudem plane das Land eine neue Tarifstruktur. Man wolle einheitliche Preise, möglichst im ganzen Land. Häken sieht hier eine weitere Benachteiligung des ländlichen Raumes: „Wir brauchen individuelle Lösungen, keine übergestülpten Preisgestaltungen, die möglicherweise im Ruhrgebiet Sinn machen.“