Schon in seiner Begrüßung verkündete der CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte nicht ohne Stolz das Ergebnis der jüngsten Umfrage des Meinungsvorstandes Infratest dimap: Demnach würde die Union aktuell bei einer Bundestagswahl 40 Prozent der Stimmen erhalten. „So gut waren wir schon Jahre nicht mehr“, rief er den rund 150 anwesenden Parteimitgliedern zu, die das mit Beifall quittierten. Schon im Juli war der Möhneseer wieder als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert worden.

Neben der Wahl von Delegierten für Parteitage auf Bezirks-  Landes- und Bundesebene standen eine Diskussionsrunde zur „Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“ und eine Rede des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet MdL auf dem Programm des Parteitages im Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf.

Einen breiten Raum widmete Laschet in seiner Rede die Energiewende. Er erklärte zunächst, dass die EEG-Umlage von 3,6 Cent je Kilowattstunde auf 5,3 Cent steigen wird. Armin Laschet: „Der Grundfehler dafür wurde bereits im Jahr 2000 von Rot-Grün gelegt: Denn das im Kern noch auf Rot-Grün zurückgehende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert allen Anlagebetreibern für 20 Jahre hohe Vergütungen für die Einspeisung ihres Stroms. Er muss abgenommen und bezahlt werden – egal ob die Energie überhaupt nachgefragt wird oder die Netze dafür ausgelegt sind.

Es ist jetzt dringend erforderlich, dass sich Bund und Länder gemeinsam an einen Tisch setzen. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, so dass das EEG marktwirtschaftlich reformiert werden kann.

Die deutschen Strompreise sind mittlerweile durch Steuern und EEG-Subventionen die höchsten in ganz Europa. Sie gefährden Wohlstand und Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Dieser Förderpraxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. Das produzierende Gewerbe, Handwerk und Mittelstand verlieren an Wettbewerbsfähigkeit – zum Schaden tausender Arbeitsplätze auch in Nordrhein-Westfalen.

Diese absurde Fehlsteuerung treibt nicht nur den Strompreis in die Höhe, sondern führt dazu, dass Haushalte mit geringen Einkommen über die Umlage besonders belastet werden. Speziell die Stromkunden in Nordrhein-Westfalen zahlen drauf, während Immobilienbesitzer in Süddeutschland von den Zuschüssen für Solardächer seit Jahren immer mehr profitieren.

Ich fordere die Grünen eindringlich auf, ihre Attacken gegenüber energieintensiven Unternehmen in Nordrhein-Westfalen einzustellen. Wer Stahl- und Aluwerke zusätzlich belasten will, der vertreibt Arbeitsplätze aus Nordrhein-Westfalen zum Schaden der Menschen, die von Industriearbeitsplätzen leben.

Wir müssen die Verbraucher vor steigenden Energiepreisen schützen und die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze unseres Industrielandes Nordrhein-Westfalen erhalten. Als Industrieland Nummer eins in Deutschland ist gerade Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise darauf angewiesen, dass die Energieversorgung auch sicher und bezahlbar ist.“

„Entscheidend ist, wie die deutsche Industrie trotz wachsender Energiepreise wettbewerbsfähig bleiben könne“, erklärte Laschet weiter.

„Ich habe in den letzten Wochen bei meiner Wirtschafts- und Industrietour durch Nordrhein-Westfalen vor allen Dingen Betriebe besucht, die typisch sind für das Industrieland Nordrhein-Westfalen: Produzenten von Stahl und Aluminium, Autozulieferer, familiengeführte Unternehmen. Die Gespräche bei den vielen Unternehmen haben gezeigt, dass Energiekosten heute für die Unternehmen ein viel größeres Problem als die Arbeitskosten sind“, bekräftigte Armin Laschet.

„Es müsse gelingen, die ganze industrielle Wertschöpfungskette in Nordrhein-Westfalen zu halten. Wenn die Trimet Aluminium AG in Essen beispielsweise, die ein Prozent des gesamten Stroms in Deutschland verbraucht, wegen steigender Energiekosten ins Ausland ginge, bestehe die Gefahr, dass auch Firmen abwandern könnten, die das Aluminium dieses Unternehmens etwa für Autoteile weiterverarbeiten. Deshalb sei es richtig, dass die besonders energieintensiven Unternehmen von den Kosten der Energiewende reduziert würden. Das sei keine Gefälligkeit gegenüber der Industrie, das sei im Interesse der Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen.“

Laschet betonte auch, dass es für Nordrhein-Westfalen wesentlich sei, beim Thema Windenergie eine engere Kooperation mit Belgien, den Niederlanden und Großbritannien einzugehen. Eine enge grenzüberschreitende Kooperation in Westeuropa ist der beste Ansatz, um die Grundlastfähigkeit bei Strom sicherstellen. „Es ist ineffizient und unsinnig, dass jedes Land national teure Erdkabel verlegt. Deshalb sollten Netzinfrastrukturen gemeinsam geplant werden. Eine gemeinsame Nutzung der Netze würde allen Ländern zugute kommen“, erklärte Laschet abschließend unter dem Beifall der CDU-Mitglieder.

Über die Diskussion zur Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum werden wir in Kürze eingehen.