„Die Landesregierung benachteiligt Südwestfalen bei der Sanierung der Landesstraßen gegenüber Regionen wie dem Rheinland und dem Ruhrgebiet“, erklärt der heimische Abgeordnete Werner Lohn. Der Geseker hatte eine kleine Anfrage zum Thema „Situation der Landesstraßenerhaltungsmaßnahmen“ – also zum Stand der Sanierung kaputter Landesstraßen – an die Landesregierung gestellt. Ergebnis: Die beiden für den Kreis Soest zuständigen Niederlassungen des Landesbetriebs Straßen.NRWs, Südwestfalen und HSK-Hochstift, erhielten 2011 zwar mehr Geld, aber prozentual weniger als andere Regionen.

 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die südwestfälischen Bundestagsabgeordneten der CDU.

„Immerhin fließt mehr Geld in die Sanierung der vorhandenen Strecken. Südwestfalen wird aber wieder einmal klar benachteiligt“, ärgert sich Lohn. Während in den anderen Landesteilen mehr finanzielle Mittel für den Straßenerhalt zur Verfügung gestellt werden, hat Südwestfalen weniger erhalten. Dabei haben gerade in den Mittelgebirgsregionen Landesstraßen als oft einzige Verbindung von Ort zu Ort eine wesentlich höhere Bedeutung als in den Ballungsräumen des Rheinlands oder dem Ruhrgebiet. Während in Südwestfalen gerade einmal eine Steigerung der Mittel zum Straßenerhalt um knapp 11 Prozent (1,5 Mio. €) geschah, stieg der Wert im Ruhrgebiet um 28 Prozent (1,8 Mio. €). Den letzten Platz erhält hier Ostwestfalen mit einer Steigerung von gerade einmal 4 Prozent (0,4 Mio. €).

Anlass der kleinen Anfrage von Werner Lohn war die Studie der Universität Siegen zur aktuellen Situation der Landesstraßen in Südwestfalen. Diese kam zu dem Schluss, dass der Zustand der Straßen in Südwestfalen im Vergleich zum Land schlechter gestellt ist. Zurückzuführen ist dies auf eine weitgehend mangelhafte finanzielle Ausstattung und die unterschiedliche Verteilung der Mittel auf einzelne Regionen. Die Studie unterstrich, dass der Nachholbedarf in Südwestfalen höher ist als der Landesschnitt, da in Südwestfalen mehr Fahrbahnflächen sanierungsbedürftig sind als im Landesdurchschnitt.

Daher verlangte Lohn nun Aufklärung und erhielt eine Aufschlüsselung der einzelnen Beträge, die an die Regionalniederlassungen fließen. Die Zahlen, die nun die Landesregierung für 2010 und 2011 veröffentlicht hat, bestätigen das von der Studie gezeichnete Bild. Dabei besteht gerade durch den harten Winter 2010 auch heute noch ein hoher Reparaturbedarf der Straßen in der Region. Dennoch werden in den anderen Landesteilen prozentual mehr Geld investiert als hier vor Ort: „Diese Ungleichbehandlung können wir nicht weiter hinnehmen“, kritisiert Werner Lohn, „denn gerade Landesstraßen besitzen bei uns eine wichtige Funktion zur Gewährleistung des individuellen Straßenverkehrs der Bürger. Sie sind die Lebensadern für unsere Region. Bei uns kann keiner auf Straßen- oder U-Bahnen ausweichen. Wir sind auf intakte Straßen unbedingt angewiesen“.