CDU Kreisverband Soest

Werner Lohn: Kommunen im Kreis Soest sind auf Rechtssicherheit bei großflächigen Einzelhandelsprojekten angewiesen

„Hier vor Ort werden die Hausaufgaben gemacht, nur das Land kümmert sich nicht um seine Aufgaben.“

Als „stark verspätet“ sieht der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn, die Ankündigung der Landesregierung an, erst im April 2013 ihren Entwurf zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorzulegen. Bereits seit dem 1.1.2012 gibt es keine Vorgaben der Landesplanung für den großflächigen Einzelhandel, da das Landesentwicklungsprogramm NRW zum 31.12.2011 ausgelaufen ist.


„Die Kommunen auch im Kreis Soest sind auf Rechtssicherheit angewiesen und Rot-Grün lässt sie im Regen stehen“, kritisiert Lohn.

„Vor Ort in den Städten und Gemeinden werden die Vorgaben händeringend gebraucht, um sich gegen den großflächigen Einzelhandel überhaupt wehren zu können. Ich sehe eine große Gefahr für die Einzelhandelsgeschäfte in den heimischen Innenstädten und Fußgängerzonen."

In diesem Zusammenhang weist Lohn darauf hin, dass sich 24 Kommunen aus den Kreisen Soest und Hochsauerlandkreis verständigt haben, ein regionales Konzept zur Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche innerhalb dieses Raumes zu erarbeiten. Ziel des Konzeptes ist es, unterstützt durch die IHK, den Einzelhandelsverband, die Bezirksregierung und die beiden Kreise wichtige einzelhandelspolitische Fragestellungen interkommunal zu erörtern und abzustimmen. Im Ergebnis soll eine Strategie für die Sicherung bzw. Ergänzung eines flächendeckenden Versorgungsnetzes aufgebaut werden und eine Optimierung der Einzelhandels- Standort- und Zentrenstrukturen erfolgen. Lohn: "Hier vor Ort werden die Hausaufgaben gemacht, nur das Land kümmert sich nicht um seine Aufgaben."

Lohn zeigt sich zudem erstaunt, dass die rot-grüne Landesregierung zukünftig die Regelungen für den großflächigen Einzelhandel nicht per Gesetz, sondern nur in einer Verordnung regeln möchte: „Gerade bei einem solch wichtigen Thema, wie der Sicherung der Nahversorgung in den Kommunen, muss Rot-Grün für eine breite parlamentarische Mehrheit sorgen. Sie darf den Landtag nicht durch den Erlass einer Verordnung von der Debatte ausschließen.“