Finger weg von den Ladenöffnungszeiten
Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn aus Geseke unterstützt die massive Kritik an der rot-grünen Novelle des Ladenöffnungsgesetzes, die Sachverständige im Rahmen einer öffentlichen Anhörung geäußert hatten: „Der rot-grüne Entwurf wird von den Experten als überflüssig und als Gängelung von Kunden und Händlern angesehen. Somit Finger weg von den Ladenöffnungszeiten.“
Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung sieht vor, nur noch einen geschäftsoffenen Adventssonntag pro Gemeinde zu erlauben. Bislang dürfen dies unterschiedliche Adventssonntage in den Ortsvierteln sein. “Dadurch findet ein Verdrängungswettbewerb zulasten der Stadtteile und der Randlagen statt, da die zeitgleiche Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen die Innenstadt bevorzugen würde. Der verkaufsoffene Adventssonntag ist ein beliebter Bummeltag“, gibt Lohn zu bedenken.
Für willkürlich halte Lohn allerdings auch die Ankündigung, die Entscheidungsfreiheit der Kommunen, an welchen Sonn- und Feiertagen in welchen Stadtteilen geöffnet werden darf, auf 13 Tage zu beschränken: „Da fragt man sich: Warum 13? Warum nicht 11? Warum nicht 16? Nicht hinzunehmen ist, dass durch die rot-grüne willkürliche Regelungswut traditionelle Stadtteilfeste verloren gehen werden.“
Das Bestreben der Landesregierung, durch die Novellierung gerade die Nahversorgung in Stadtteilen zu stärken, würde durch die Benachteiligung der Stadtteilzentren durch die geplante Einführung einer Obergrenze sowie der geplanten Adventsregelung konterkariert. Der erhöhte Abstimmungsbedarf in den einzelnen Stadtteilen führe zu einem höheren bürokratischen Aufwand. Darüber hinaus kritisiert Lohn, dass durch die neuen Regelungen zukünftig in mehreren Stadtteilen parallel verkaufsoffene Sonntage stattfinden werden, wodurch die Sonntagsruhe wesentlich stärker beeinträchtigt würde, als durch die bisherige Regelung.