CDU-Kreistagsfraktion formuliert klare Erwartungen an die Steinindustrie
Die geplanten Investitionen des Lörmecke-Wasserwerks in eine Anlage zur Qualitätssicherung nutzt die CDU-Kreistagsfraktion, um klare Forderungen an die Steinindustrie zu richten. Der Umweltausschuss des Kreistages soll in seiner nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss fassen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Kernpunkt der Erwartungshaltung ist ein umweltgerechtes Verhalten beim Abbau der Bodenschätze.
Dazu gehört nach Auffassung der CDU insbesondere der Verzicht auf den Steinabbau im Grundwasser. Die genaue Einhaltung der Vorschriften bei Sprengungen wird ebenso erwartet wie eine unverzügliche Durchführung von Rekultivierungsmaßnahmen, auch von Teilflächen. „Das sind zwar eigentlich Selbstverständlichkeiten, doch wir haben den Eindruck, dass diese Punkte nicht immer optimal umgesetzt werden“, unterstreicht der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ulrich Häken aus Ense.
Doch nicht nur das Verhalten der Steinindustrie treibt die CDU-Kreispolitiker um, sondern auch die aktuelle Gesetzeslage. So heißt es in dem Antrag „Aufgrund der in den vergangenen Jahren veränderten Rechtsgrundlagen, unterliegen die Abbaugebiete im Warsteiner Massenkalk unterschiedlichen Rechten. … Hierdurch kam es bereits in der Vergangenheit zu teils schwierig nachvollziehbaren Entscheidungen durch die verschiedenen Aufsichtsbehörden.“ Notwendig sei, so die CDU, ein einheitliches Recht für die Genehmigungen von Abbaumaßnahen.
Die CDU strebt eine Lösung an, die sich am Gemeinwohl der Bürger orientiert. Abbaumaßnahmen müssten im Vorfeld offen diskutiert und entschieden werden. Darüber hinaus sei die Bevölkerung stärker einzubeziehen. Absolut notwendig sei eine genau Kontrolle, ob die Auflagen auch eingehalten werden.