„Fatale Folgen für die Betroffenen und für die Attraktivität unseres Landes als Arbeitgeber“ sieht der CDU-Personalexperte Werner Lohn aufgrund der im Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge vorgesehenen Nullrunden für Beamte. In seiner Parlamentsrede erläuterte er, dass „fast 80 Prozent aller Beamten zum wiederholten Mal weniger als einen Inflationsausgleich erhalten.“ Nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung werden die Besoldungserhöhungen für Sachbearbeiter (Besoldungsstufe A 11 und A 12) von den eigentlich vorgesehenen 5,6 Prozent für die Jahre 2013 und 2014 auf jeweils 1 Prozent zusammengestrichen. Alle Beamten ab Besoldungsstufe A 13 (Lehrer, Richter, Staatsanwälte) sollen für zwei Jahre leer ausgehen.

Werner Lohn MdL

Lohn verwies in seiner Rede auf den auf Antrag der CDU-Fraktion vorgelegten Bericht von SPD-Finanzminister Walter-Borjans im Unterausschuss Personal: „Insgesamt haben unsere Beamten seit dem Jahr 2000 durch Einsparungen, Mehrarbeit und Kürzungen bereits über 2,4 Milliarden Euro an Sparvolumen erbracht.“ Somit müssten sie nach Auffassung der CDU-Fraktion heute an der allgemeinen Gehaltsentwicklung partizipieren. Stattdessen führten die beabsichtigten Nullrunden dazu, dass z.B. eine Lehrerin in der Besoldungsgruppe A 14 in Nordrhein-Westfalen über 4.000 Euro weniger verdient als in Bayern. „So können wir den Kampf um die besten Köpfe nur verlieren“, stellte der CDU-Experte fest. Die Nichtübernahme des Tarifabschlusses sei zudem „ungerecht und unsozial“, weil sie überwiegend Normalverdiener ab ca. 3.000 Euro brutto treffe.

Die CDU-Landtagsfraktion halte das rot-grüne Vorhaben für „Wortbruch, Willkür, soziale Ungerechtigkeit und Missachtung unserer Beamten“. Statt mutige Strukturreformen vorzunehmen und somit die Landesfinanzen zu sanieren, „sollen 80 Prozent der normalen Beamten durch dieses Gesetz bluten.“ Deshalb lehne die CDU-Fraktion das Vorhaben ab.