Werner Lohn MdL (CDU): Ministerpräsidentin Kraft gesteht Fehler beim Einsatzverbot für die Feuerwehr Erwitte ein
In der heutigen Landtagssitzung unterrichtete Ministerpräsidentin Kraft den Landtag über den Einsatz von NRW-Hilfskräften in den Hochwassergebieten. Dabei ging sie auch auf das Verbot von Innenminister Jäger ein, der 29 Feuerwehrleuten aus Erwitte untersagte, Hilfe in ihrer Partnerstadt Aken (Sachsen-Anhalt) zu leisten.
Nach Mitteilung des heimischen Landtagsabgeordneten Werner Lohn (CDU) betonte Kraft zwar mehrfach, dass eine zentrale Koordination und Steuerung der Hilfeleistungen genauso wichtig sei wie aktive Hilfeleistung vor Ort. Dann aber habe Kraft, so Lohn, ihrem eigenen Innenminister Jäger deutlich für sein Verbot kritisiert. Diese Kritik der Ministerpräsidentin an ihrem eigenen Minister schließt sich Lohn ausdrücklich an. In der Debatte sagte Kraft: „Es dürfe nicht wieder vorkommen, dass freiwillige Helfer so wie die 29 Feuerwehrleute aus Erwitte, ausgebremst werden.“ Werner Lohn erklärt dazu: „Mit dem Ausbremser war Innenminister Jäger gemeint, der die Hilfsbereitschaft der Erwitter Feuerwehr durch einen arroganten Paragraphenreiter von der Bezirksregierung hat ausbremsen lassen!“ Nach Lohns Meinung hätte die Möglichkeit bestanden, mit einer kreativen, bürgernahen Entscheidung den freiwilligen Einsatz der 29 Erwitter Feuerwehrleute in der Partnerstadt – auch rechtlich abgesichert – zu ermöglichen. „Frau Kraft hat anscheinend erkannt, dass die Verbotsentscheidung eine fatale Auswirkung auf die Motivation aller Hilfsbereiten hatte“, so Lohn.