Der heimische Landtagsabgeordnete Werner Lohn fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schulsozialarbeit im Land dauerhaft zu sichern und führt aus: "Schulsozialarbeit ist heute unverzichtbar und muss von den zuständigen Behörden, also dem Land, gewährleistet werden." Wie nun aus einem Schreiben von Landessozialminister Guntram Schneider hervorgeht, stehen den Kommunen in NRW im Jahr 2014 noch mehr als 121 Millionen Euro aus Restmitteln der vergangenen Jahre zur Verfügung. „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht: Rot-Grün muss endlich aufhören, ständig planlos nach dem Bund zu rufen, sondern selbst seine Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen in NRW übernehmen“, kritisiert der Geseker.

Hintergrund ist das Auslaufen der Anschubfinanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund im Jahr 2013 beziehungsweise nun 2014. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im April dieses Jahres einen Antrag zur zukünftigen Finanzierung der Schulsozialarbeit in den Landtag eingebracht. Im Kern des Antrags wurde gefordert, ein ganzheitliches Konzept für die besondere pädagogische Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in sozial benachteiligten Räumen zu erarbeiten. So sollte die Finanzierung ab 2014 dauerhaft gesichert werden. Diesen Antrag hatten die Regierungsfraktionen von Rot-Grün abgelehnt. Stattdessen hatten beide Fraktionen in einem Antrag lediglich die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund gefordert; selbst blieb sie aber untätig.

Die Finanzierung der Schulsoziarbeit durch den Bund findet derzeit nur über Umwege statt. Denn eigentlich darf der Bund in die Schulpolitik der Länder wegen des Kooperationsverbotes  nicht eingreifen. Die Bundesregierung hatte im Jahr 2011 im Zuge der Verhandlungen um das Bildungs- und Teilhabegesetz eine Anschubfinanzierung für die Schulsozialarbeit in den Ländern aufgelegt. Diese Finanzmittel werden aber eigentlich über Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik finanziert. Der Bund hat so über einen Umweg finanzielle Mittel für die Schulsozialarbeit in den Kommunen bereit gestellt  Schon damals war jedoch klar, dass im Anschluss an diese Anschubfinanzierung, also ab 2014, das Land die Schulsozialarbeit weiter finanzieren muss.

Die Restmittel auf die Sozialminister Schneider nun hingewiesen hat, verschaffen SPD und Grünen nun die notwendige Zeit nun endlich ein langfristiges Konzept zu erarbeiten.

Lohn erklärt: „Bisher hat die rotgrüne Regierung  nur Däumchen gedreht und sich auf der Berliner Finanzierung ausgeruht. Wenn das so weitergeht, wird die so wichtige Aufgabe der Schulsozialarbeit spätestens 2015 vor die Wand gefahren. Wir erwarten, dass die Landesregierung umgehend Ideen und Vorschläge vorlegt, wie sie das verhindern will. Ansonsten bleibt das Motto von Frau Kraft ‚Kein Kind zurücklassen‘ wieder einmal nur inhaltsloses rot-grünes Gerede.“