CDU Kreisverband Soest

Werner Lohn: Schützen und Karnevalisten benötigen Klarheit bei der Durchführung von Festumzügen

Der heimische CDU-Abgeordnete Werner Lohn hat eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium gestellt. Er fordert Informationen bezüglich der zukünftigen Durchführung von Festumzügen in den Kommunen des Landes. „Der Innenminister hatte 2013 einen Abschlussbericht zur Sicherheit von Großveranstaltungen vorgestellt. Viele Schützenvereine bei uns im Kreis sorgen sich noch immer, dass die Durchführung von Festumzügen immer schwieriger wird“, erklärt der Landtagsabgeordnete aus Geseke-Langeneicke.


Hintergrund ist der im Februar 2013 vorgestellte Abschlussbericht “Sicherheit bei Großveranstaltungen“ des NRW-Innenministeriums. Dieser Bericht wurde von einer Projektgruppe erarbeitet. Er sollte Impulse zur Verbesserung der Sicherheit bei Großveranstaltungen liefern. Zur Erstellung des Berichts waren auch Vertreter von Schützen- und Karnevalsvereinen eingeladen. Im Rahmen dieser Anhörungen kritisierten  die Brauchtumsveranstalter, dass es geplant war Festumzüge und ortsgebundene Veranstaltungen gleichzustellen. Dadurch würde die künftige Durchführung von Festumzügen massiv erschwert. Der Abschlussbericht, der dann im Februar 2013 veröffentlicht wurde, griff diese Problematik auch bewusst auf. So ist in dem Bericht zu lesen, „dass weitere Verbesserungen und Anstrengungen für mehr Sicherheit möglich und notwendig sind“. Seit dieser Zeit sind allerdings keine weiteren Überarbeitungen an die Öffentlichkeit gedrungen. In der Kleinen Anfrage bittet Werner Lohn nun um Auskunft. „Die heimischen Schützen- und Karnevalsvereine dürfen nicht länger im Ungewissen gelassen werden. Ehrenamtliche Veranstalter dürfen nicht mit unverhältnismäßigen Sicherheitsanforderungen überzogen werden“, ärgert sich der heimische Abgeordnete.

„Der Innenminister muss nun erklären, welche Anstöße der Projektgruppe bis heute konkret weiterverfolgt bzw. umgesetzt worden sind. Zudem benötigen wir endlich einmal Informationen, welche negativen Erfahrungen und Rückmeldungen der Landesregierung vorliegen, die zu einer möglichen Überarbeitung der bisherigen Konzepte geführt haben“, so Lohn abschließend.