Bernhard Schulte-Drüggelte: Finanzielle Hilfe für Flüchtlinge
Werner Lohn: Land muss das Geld zu 100 Prozent weiterleiten
„Der Bund wird in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit 1 Mrd. EUR bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen.“ Darauf weisen der Landtagsabgeordnete Werner Lohn und der Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte in einer gemeinsamen Presseerklärung hin.
„Mit dieser zusätzlichen Unterstützung wird der Bund seiner Verantwortung gerecht,“ stellen die Parlamentarier klar. „Jetzt erwarten wir aber auch von der rot-grünen Landesregierung in NRW, dass eine Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt.“ Denn die Kommunen haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. „Bei einer vollständigen Weitergabe der Hilfe könnten die Städte und Gemeinden im Kreis Soest mit einer jährlichen finanziellen Hilfe von gut 1,8 Mio. EUR rechnen,“ so die Abgeordneten Lohn und Schulte-Drüggelte. Aus der beiliegenden Liste ist die Höhe der Entlastung für jede Stadt bzw. Gemeinde ersichtlich.
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