Werner Lohn: Rot-Grün ist und bleibt die Koalition der Steuererhöher
„Das in der letzten Woche beschlossene rot-grüne Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist wirtschaftsfeindlich, wohnungsbaupolitisch unsinnig und sozialpolitisch verwerflich. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte und damit 30 Prozent hat nicht nur zur Folge, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen pro Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich aus den Taschen gezogen werden, um Haushaltslöcher des Finanzministers zu stopfen. Sie ist auch eine weitere Belastung für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Damit nehmen die Regierungsfraktionen billigend in Kauf, dass bezahlbarer Mietwohnraum immer knapper wird. Dieses Gesetz belastet vor allem junge Familien, die sich etwas aufbauen möchten, und auch viele Mieter, die über indirekte Mieterhöhungen die Leidtragenden sein werden. Wer beispielsweise für 250.000 Euro ein Haus kauft, muss künftig allein 16.250 Euro Grunderwerbsteuer an den Staat zahlen,“ erklärt der Heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn aus Geseke-Langeneicke.
Werner Lohn
„Rot-Grün handelt doppelzüngig. Wenn die Landesregierung das Anliegen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ernst meinen würde, hätte sie das Gesetz zurückziehen müssen. SPD und Grüne sind und bleiben die Koalition der Steuererhöher. Dazu gehören leider auch die SPD-Abgeordneten Stotz und Römer sowie die Grünen-Abgeordnete Hanses aus dem Kreis Soest, so Lohn abschließend.“
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