Nicht voll erstatte Schülerfahrtkosten für Schüler aus Warstein und Rüthen, die das Lippe-Berufskolleg in Lippstadt oder Berufskollegs in Soest besuchen, hat der Geseker Landtagsabgeordnete Werner Lohn zum Anlass genommen, die Landesregierung zu fragen, wie sie die Benachteiligung beseitigen will. Während beispielsweise Schülern aus Erwitte die Fahrtkosten zum Lippe-Kolleg nahe voll erstattet werden, entstehen ihren Mitschülern aus dem südlichem Kreisgebiet teilweise hohe Kosten. Schulministerin Silvia Löhrmann (Grüne) antwortete nun, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht. „Statt wie immer von Rot-Grün propagiert, kein Kind zurückzulassen, werden die Kinder an der Bushaltestelle stehen gelassen“, ärgert sich Lohn über diese Haltung.

Werner Lohn

Schulpflichtigen Kindern aus Warstein und Rüthen, die das Lippe-Berufskolleg in Lippstadt als nächstgelegene Berufsschule besuchen, entstehen hohe Kosten für das Schülerticket. Der Preis für ein Monatsticket liegt bei 111 Euro. Allerdings wird laut Landesverordnung nur ein Betrag von 100 Euro pro Monat erstattet. Dadurch entstehen pro Jahr Mehrkosten von 132 Euro. Bei Schülern, die eine Berufsschule in Soest besuchen, summiert sich die Mehrbelastung sogar auf über 288 Euro pro Jahr. Diese Beträge müssen teilweise in voller Höhe von den Eltern oder den Schülern selbst vorfinanziert werden. Für ihre Mitschüler, die zum Beispiel aus Erwitte stammen und nach Lippstadt müssen, werden die Fahrtkosten dagegen voll finanziert. „Dies stellt aus meiner Sicht eine klare Ungleichbehandlung von Schülern dar, die alle dieselbe Schule besuchen, aber aus anderen Städten stammen“, so Lohn.

Ministerin Löhrmann verweist in ihrem Schreiben auf die seit 1982 geltende Landesgesetzgebung. Lohn sieht es als Unding an, wenn sich hier an der Kostenerstattung seit über 30 Jahren nichts geändert hat, obwohl die Fahrtkosten gestiegen sind. „Dankenswerterweise hat zwar der Kreis Soest angeboten, Härtefälle im Einzelfall zu prüfen. Allerdings kann es nicht Aufgabe des Schulträgers sein, für Landesregelungen die finanzielle Verantwortung zu übernehmen“, mahnt Lohn und führt weiter aus, „Es darf nicht zu einer Schlechterstellung der Schüler des ländlichen Raumes gegenüber anderen kommen.“