Viel Geld des Bundes kommt im Kreis Soest an. Wie der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Eckhard Uhlenberg aus Werl-Büderich mitteilt, hat der Landtag die Umsetzung des das Bundesinvestitionsförderungsgesetzes beschlossen. Demnach erhält Bad Sassendorf 605.782 Euro, Lippetal 463.734 Euro, Möhnesee 225.341 Euro, Soest 1.976.010 Euro, Welver 491.042 Euro, Werl 1.809.678 Euro und Wickede 188.719 Euro. Der Kreis Soest erhält 4.905.929 Euro. Die Mittel sollen für Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur verwendet werden. Konkret ist damit der Barriereabbau, der Breitbandausbau oder die Schulinfrastruktur gemeint.

Eckhard Uhlenberg: „Einmal mehr muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen. Nachdem der NRW-Innenminister dem CDU-Vorschlag bei der Umsetzung der landesrechtlichen Regelung des Bundesinvestitionspakets gefolgt ist, ist nun der Weg frei für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Bundeshilfen.“
Die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen würden damit von dem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes profitieren. Während die rot-grüne Landesregierung die Kommunen bei wichtigen Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung oder der Inklusion finanziell im Stich lasse, sorge die Bundesregierung für eine echte Unterstützung unserer Kommunen.
Weiter sagt der Landespolitiker: „Wir wollen die berechtigten Kommunen dabei unterstützen, die Bundesmittel möglichst komplett abrufen können. Insbesondere den Kommunen im Nothaushalt und im Stärkungspakt fällt es schwer, den erforderlichen 10-prozentigen Eigenanteil zu erbringen. Daher schlagen wir ein Darlehensprogramm des Landes vor, um die Bundeshilfe zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass wirklich jede Stadt die Bundesmittel vollständig für Investitionen nutzen kann.“
Die kommunale Familie soll mit zusätzlicher Landesunterstützung zur Bundesinvestitionshilfe die Möglichkeit erhalten, die Heimat lebenswerter zu machen, sich weiter nachhaltig zu entwickeln und auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, erläutert Uhlenberg den CDU-Vorschlag.