Die Kommunalfinanzen werden in diesem Jahr ein Schwerpunktthema bei der CDU-Kreistagsfraktion sein, kündigte Fraktionschef Ulrich Häken (Ense) an. Beim ersten Treffen der Fraktion im neuen Jahr war der hiesige Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte zu Gast. Er nahm zu den Kommunalfinanzen Stellung.
Unser Foto zeigt v.l.n.r.: Fraktionschef Ulrich Häken, den CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte, Olaf Reen (stellv. Fraktionsvorsitzender) und Hermann-Josef Nürenberg (Finanzexpetre der CDU-Kreistagsfraktion).„Der Bund hat noch nie so viel für die Kommunen getan wie jetzt. Allerdings ist die Entwicklung in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich“, erläuterte er. Er verdeutlichte dies am Beispiel der Kassenkredite. Der Kassenkredit einer Kommune ist in etwa gleichzusetzen mit der Überziehung des Girokontos bei Privatleuten. Bei den Kommunen in NRW, so Bernhard Schulte-Drüggelte weiter, seien die Kassenkredite zuletzt durchschnittlich von 1.350 Euro je Einwohner auf 1.500 Euro gestiegen. Im gleichen Zeitraum seien die Kassenkredite der Kommunen in den anderen Bundesländern von 642 Euro auf 660 Euro je Einwohner gestiegen. Allein an diesen Zahlen werde die unterschiedliche Finanzausstattung der Kommunen in den verschiedenen Bundesländern deutlich. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass der Bund keine direkten Zahlungen an die Kommunen leisten dürfe, es müsse immer der Umweg über die Bundesländer genommen werden. Hermann-Josef Nürenberg (Warstein), Finanzexperte der CDU-Kreistagsfraktion, hofft und geht davon aus, dass das Land zukünftig 100 Prozent der Bundesleistungen an die Kommunen weiterleitet und nicht für den Landeshaushalt einbehält. Ulrich Häken erinnerte an die Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition. Demnach sollen vom Bund ab dem Jahr 2018 fünf Milliarden für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden. „Wenn dabei der gleiche Verteilungsschlüssel angewendet wird wie bei der Eingliederungshilfe, bedeutet dies für den Kreis Soest Mehreinnahmen in Höhe von 17 Millionen Euro. Das würde uns helfen, den ständigen Verteilungskampf innerhalb der kommunalen Familie zu entschärfen. Aktuell wird auch über den Landesfinanzausgleich verhandelt. Bernhard Schulte-Drüggelte warnte davor, dass die fünf Milliarden Euro in die Verhandlungen mit einfließen könnten. Und es müsse darauf geachtet werden, dass die Landesregierung die vom Bund bereitgestellten Gelder auch vollkommen an die Kommunen weiterreicht.
