Die hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Eckhard Uhlenberg Werner Lohn kritisieren die Flüchtlingspauschale des Landes. Mit der Flüchtlingspauschale sollen zusätzliche Kosten, die die Kommunen haben, ausgeglichen werden. „Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden in diesem Jahr gerecht. Die Kommunen erhalten nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig sind.“

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 anstatt 181.000 Flüchtlinge. Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent.
Auch die Kommunen im Kreis Soest müssten eigentlich mehr Landespauschalen erhalten. Konkret müsste Anröchte 279.481,79 € mehr erhalten, Bad Sassendorf 288.007,84 €, Ense: 278,620,44 €, Erwitte: 381.301,84 € Geseke: 489.440,76 €, Lippetal: 305.401,95 €, Lippstadt: 1.375.652,11 €, Möhnesee: 280.111,02 €, Rüthen: 225.548,14 €, Soest: 966.869,56 €, Warstein: 668.818,14 €, Welver: 319.665,74 €, Werl: 679.865,41 € und Wickede: 157.226,91 €.
„Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen. Diesen Betrag brauchen die Kommunen. Die kommunalen Haushalte dürfen nicht ins Wanken geraten, weil mit völlig überholten Prognosen geplant wird. Außerdem muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen keine Kommune benachteiligt wird. Die chaotische Praxis des Landes führt aktuell dazu, dass einige Kommunen eine erheblich geringere Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen wird, die dann von anderen Kommunen ohne finanziellen Ausgleich aufzunehmen sind.“
Der Innenminister scheine die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei der entsprechenden Verteilung der Flüchtlingspauschale völlig verloren zu haben. Die Verteilung der Landesmittel müsse umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge berechnet werden, fordern Uhlenberg und Lohn und weiter sagen sie: „Die Kommunen brauchen das Geld für die wirklich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Anzahl an Asylbewerbern. Die Kommunen dürfen nicht dafür herhalten, die massiven Fehler des Innenministeriums auszubaden.“