„Die immer weiter steigenden finanziellen Lasten im Sozialbereich werden die kommunalen Haushalte in NRW auf Dauer nicht mehr stemmen können“, so der 1. Landesrat und Kämmerer des Landschaftsverbandes (LWL) Dr. Georg Lunemann vor der CDU-Kreistagsfraktion. Bereits in diesem Jahr beträgt die Umlage des Kreises Soest an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe ca. 69 Millionen.

Für 2017 soll sich dieser Betrag noch einmal um 5 Millionen Euro erhöhen. Das sieht zumindest die Planung des Landschaftsverbandes vor. Ulrich Häken, Fraktionschef der CDU im Soester Kreistag, sieht keine Lösungsmöglichkeit im kommunalen Bereich. Häken: „Wir haben bereits für den Haushalt 2016 5 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage genommen. Dadurch ist es uns gelungen, die Kreisumlage gegenüber dem Haushaltsentwurf um eine Millionen Euro zu senken Die Ausgleichsrücklage ist jetzt fast aufgebraucht, damit sind unsere letzten Möglichketen erschöpft.“ Da auch die angedachte Entlastung im Bereich der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden durch den Bund derzeit wieder in Frage stehen, kommen „düstere Zeiten“ auf uns zu, prognostiziert Häken. Weiter sagt er: „So geht die Finanzplanung des Kreises von Steigerungen in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro aus. Bei einem Haushalt, der zu über 95 Prozent „fremdbestimmt“ ist, kann man sich den politischen Spielraum ausmalen, er geht bald gegen Null.“ Er appelliert daher an die Beteiligten in den Städten und Kommunen, das die fast reflexhaften Schuldzuweisungen an den Kreis für die desolate Finanzsituation aufhört. “Es hilft doch nicht, wenn wir hier in der kommunalen Familie streiten, das löst das Problem nicht. Stattdessen sollten wir dafür sorgen, dass Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag sich darauf einigen, dass die in Aussicht gestellten zusätzlichen Bundesmittel dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Landschaftsverbänden. Das würde dafür sorgen, dass die Steigerungen durch Umlagen stabilisiert werden könnten und bei einer sicherlich notwendigen Dynamisierung, also jährlichen Anpassungen, auch dauerhaft zu Entlastungen bei Kreisen und Kommunen führen würden.