„Wenn es um die Entwicklungschancen im ländlichen Raum geht, steht der grüne Umweltminister Remmel auf der Bremse. Projekte im Rahmen des EU-Förderprogramms LEADER werden in anderen Ländern wie Hessen schon seit einem Jahr umgesetzt. In NRW liegen die Richtlinien aus dem Umweltministerium dagegen erst seit gut einem Monat vor“, kritisiert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn aus Geseke-Langeneicke.

Zusammen mit seinen südwestfälischen CDU-Landtagkollegen hatte Lohn Minister Remmel daher einen Brief geschrieben (s. Anlage) und die Versäumnisse bei der Umsetzung des EU-Förderprogramms für die ländliche Entwicklung angemahnt. In ihrem Brief kritisieren die sieben südwestfälischen CDU-Abgeordneten Klaus Kaiser, Jens Kamieth, Mattias Kerkhoff, Theo Kruse, Werner Lohn, Thorsten Schick und Eckhard Uhlenberg das schleppende Verfahren zur Erarbeitung der Richtlinien des LEADER-Programms. Ohne die Richtlinien konnten die Städte und Gemeinde aus Südwestfalen keine Projekte umsetzen. Im Kreis Soest haben sich die folgenden Städte- und Gemeinden erfolgreich beworben:
Im östlichen Kreisgebiet: Die LEADER-Region „Lippe-Möhnesee“ unter anderem mit der Stadt Lippstadt (Fördervolumen: 2,7 Mio. Euro) und die LEADER-Region „5verband“ mit den Kommunen Anröchte, Erwitte, Geseke, Rüthen und Warstein (Fördervolumen: 2,7 Mio. Euro).
Im westlichen Kreisgebiet: Die LEADER-Region „Lippe-Möhnesee“ unter anderem mit den Gemeinden Lippetal, Bad Sassendorf, Möhnesee und der Stadt Soest (Fördervolumen: 2,7 Mio. Euro) und die LEADER-Region „Börde trifft Ruhr“ mit den Kommunen Ense, Fröndenberg, Welver, Werl und Wickede (Fördervolumen: 2,7 Mio. Euro).
Erst Anfang März waren die Richtlinien seitens des NRW-Umweltministeriums veröffentlicht worden. Dabei lagen die Richtlinien in Ländern wie Hessen bereits seit einem Jahr vor. Darauf hatte auch der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese vor kurzem hingewiesen. „Statt mit viel Elan in die Umsetzung der Projekte zu starten, mussten die Kommunen und die vielen ehrenamtliche Vertreter mit der Umsetzung ihrer guten Ideen so lange warten“, ärgert sich Liese. In ihrem Brief fragten die sieben CDU-Landesparlamentarier zudem nach, ob das Ministerium in der Lage sei, die komplexen Betreuungs- und Beratungsaufgaben zügig und sachgerecht zu bearbeiten. „Initiativen wie die von der Landesregierung geplante Regionalagentur sind bisher weder organisatorisch noch konzeptionell als Verstärkung für LEADER in den Regionen erkennbar“, mahnt der Lohn.
Mit Blick auf die Umsetzung der aktuellen Förderperiode wünschen sich die Christdemokraten von Minister Remmel nun endlich personelle Umschichtungen und Schwerpunktsetzungen. „Minister Remmels Antwortschreiben (s. Anlage) lässt weiter viele Fragen unbeantwortet. Zwar sichert er eine personelle Aufstockung zu, aber am Beispiel Regionalagentur wird deutlich, dass der ländliche Raum nicht so viel Bedeutung für den Minister – der auch aus Südwestfalen kommt – besitzt wie manche Klimaschutzvorschrift“, erklärt Lohn abschließend.
Zur Info:
Die Länderregionen und Leader-Kommunen in Südwestfalen im Überblick: Im Mai 2015 erhielten 43 Kommunen des ländlichen Raumes, die sich in 28 Zusammenschlüssen organisiert haben, die Zusage, dass sie als LEADER-Region ausgewählt wurden. In Südwestfalen wurden allein elf Regionen für die EU-Förderung berücksichtigt.
Bisher gab es zwei LEADER-Regionen: "Hochsauerland" (Kommunen: Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg, Winterberg) und "4 mitten im Sauerland" (Kommunen: Bestwig, Eslohe, Meschede, Schmallenberg). Dazu kommen jetzt neu die LEADER-Regionen "BiggeLand, - Echt.Zukunft" (Kommunen: Attendorn, Drolshagen, Olpe, Wenden); "Börde trifft Ruhr" (Kommunen: Ense, Fröndenberg, Welver, Werl, Wickede (Ruhr)); "LEADER sein! Bürgerregion am Sorpesee" (Kommunen Arnsberg, Balve, Neuenrade, Sundern); "LenneSchiene" (Kommunen: Altena, Finnentrop, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde, Plettenberg, Werdohl), "Lippe-Möhnesee" (Kommunen: Bad Sassendorf, Delbrück, Lippetal, Lippstadt, Möhnesee, Soest, Wadersloh); "Oben an der Volme" (Kommunen: Halver, Kierspe, Meinerzhagen, Schalksmühle); "Wittgenstein" (Kommunen: Bad Berleburg, Bad Laasphe, Erndtebrück): "3-Länder-Eck"(Kommunen: Burbach, Neunkirchen, Wilnsdorf) und "5verBund" (Kommunen: Anröchte, Erwitte, Geseke, Rüthen, Warstein) hinzu.