„Das ist der sicherheitspolitische Offenbarungseid der rot-grünen Landesregierung!“ Mit diesen Worten kritisiert Ulrich Häken, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, die jetzt vorgestellten Pläne der rot-grünen Landesregierung im Hinblick auf die Aufstockung der nordrhein-westfälischen Polizei. Laut NRW-Innenministerium sollen 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten punktuell für mehr Sicherheit sorgen.
Ulrich Häken„Ein Teil der zusätzlichen Kräfte sind Beamte, die freiwillig später in Pension gehen sollen. Wie im Schulbereich müssen Pensionäre einmal mehr als Notnagel für die verfehlte Politik von SPD und Grünen herhalten“, so Häken. Und weiter: „Die zusätzlichen Beamten sollen nur dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Die Aussage zeigt doch schon, dass an allen Ecken und Enden Polizistinnen und Polizisten fehlen.“
Den CDU-Fraktionschef ärgert besonders, dass nur die Polizeipräsidien verstärkt werden, in deren Zuständigkeit die Kriminalitätsrate höher ist als in anderen Landesteilen. „Auch bei uns im Kreis Soest stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr weiter an. Die jüngste Statistik für den Kreis weist insgesamt einen Anstieg von 2014 zu 2015 von über 80 Prozent bei Wohnungseinbrüchen aus. Auch wenn wir in Relation besser dastehen als einige Großstädte, und auch wenn die polizeilichen Maßnahmen der Kreispolizeibehörde Soest erste Erfolge zeigen, heißt das doch nicht, dass wir kein zusätzliches Personal benötigen. Auch wir im Kreis Soest brauchen mehr Polizei für mehr Sicherheit! Was nicht passieren darf ist, dass Polizeikräfte aus unserem Kreis abgezogen werden, um Sicherheitslücken in den Ballungsräumen zu schließen.“
Häken greift einen weiteren Aspekt auf: „Ein Blitzmarathon mag schön und gut sein, darf jedoch auf keinen Fall zulasten der Kriminalitätsbekämpfung gehen. Wir haben in einer der letzten Kreistagssitzungen gehört, dass die Polizei im Kreis Soest auf Grund der bestehenden Aufgaben schon jetzt am Rande der Möglichkeiten ist, wir sind jedem einzelnen Beamten für seinen Einsatz dankbar, aber mit den Vorstellungen der Landesregierung ist doch das Problem nicht gelöst. Die Polizei muss auch in der Fläche präsent sein, von daher ist es richtig, dass trotz Personalmangels die Bezirksbeamten in den einzelnen Kommunen weiter tätig sind. Der ländliche Raum darf nicht immer der Notnagel des Ruhrgebiets sein.